AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Willkommen auf der Homepage 123fahrschule.de, die von der 123fahrschule Holding GmbH (nähere Angaben siehe Impressum) (im Folgenden: „Plattform-Betreiber“) betrieben wird. In unserem Internetauftritt finden Interessenten Informationen zum Fahrschul-Angebot der 123fahrschule-Firmengruppe. Des Weiteren haben Sie die Möglichkeit, über die Webseite ein Nutzerkonto anzulegen und eine Fahrschulausbildung bei einer der im Verlauf des Buchungsprozesses von Ihnen gewählten Gesellschaften der 123fahrschule-Firmengruppe (derzeit 123fahrschule Ruhrgebiet-Nord GmbH oder 123fahrschule Rheinland GmbH, nähere Angaben siehe Impressum) (im Folgenden: „123fahrschule“) zu buchen und laufend zu verwalten. Dabei können Sie das Online- Angebot des Plattform- Betreibers, insbesondere die dort abrufbaren Apps, nutzen. Der genaue Umfang der Nutzungsrechte hängt dabei von den jeweils von Ihnen gebuchten Dienstleistungen (Ausbildungspaketen) ab. Der Plattform-Betreiber stellt insoweit nur die Plattform zur Verfügung und gibt Ihnen die Möglichkeit der Kommunikation mit Ihrer Fahrschule. Ein Fahrschul-Ausbildungsvertrag kommt ausschließlich mit der Fahrschule zustande.

Für die Nutzung dieses Internetauftritts gelten die Regelungen der Datenschutzerklärung. WIR BITTEN NUTZER DIESES INTERNETAUFTRITTS, DIE DATENSCHUTZERKLÄRUNG SORGFÄLTIG ZU LESEN. IST EIN NUTZER MIT DEREN GELTUNG NICHT EINVERSTANDEN, DARF ER DIESE WEBSEITE NICHT NUTZEN.

Für das Vertragsverhältnis zwischen einem Nutzer, der eine Fahrschulausbildung bucht (im Folgenden: „Fahrschüler“), und der Fahrschule gelten die nachfolgenden Regelungen:

1. Allgemeine Bestimmungen, Registrierung

1.1  123fahrschule bietet ihren Fahrschülern über ihre Homepage („Online-Portal“) umfangreiche Informationen und Lernmaterialien (Online-Zugang) zum Erwerb des Führerscheins an. Fahrschüler können sich zudem online über das Online-Portal registrieren und einen Ausbildungsvertrag zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse B abschließen, wobei sie sich individuell ausgesuchte Ausbildungspakete zusammenstellen und/oder einzelne Fahrstunden und/oder weitere Leistungen (bspw. TÜV-Prüfungsgebühren Praxis, Vorstellung zur theoretischen Prüfung, Erst-Hilfe, Sehtest und Passbilder u.a.) hinzubuchen können (zusammen oder einzeln die „Produkte“).

1.2  Die Inanspruchnahme der Angebote sowie der Abschluss eines Ausbildungsvertrages setzt zuerst die Auswahl eines individuellen Ausbildungspaketes und/oder einzelner Produkte, sowie eine Registrierung auf www.123fahrschule.de voraus. Die Registrierung hat zwingend unter vollständiger wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zu erfolgen. 123fahrschule wird den Inhalt des ausgewählten Ausbildungspaktes gegenüber dem Fahrschüler ein Jahr lang gerechnet ab dem Zeitpunkt der Auswahl unverändert lassen. Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist 123fahrschule berechtigt, den Inhalt des gewählten Ausbildungspaktes zu ändern.

1.3  Im Rahmen dieser Registrierung sind vom Fahrschüler eine gültige E-Mail-Adresse, eine gültige Telefonnummer, das Geburtsdatum und ein Passwort festzulegen. Alternativ kann der Fahrschüler auch seine Facebook- oder seine Google-Daten nutzen, um sich via Facebook Connect oder via GooglePlus (siehe hierzu Ziffer 1.6.) anzumelden.

1.4  Sollte der Fahrschüler noch nicht volljährig sein, so sind in einem Zwischenschritt der Name, die E-Mail-Adresse und die Mobilfunknummer der Eltern anzugeben. Diese erhalten sodann eine E-Mail oder eine SMS, dass sich ein minderjähriger Fahrschüler auf der Internetseite 123fahrschule.de registrieren möchte. Die Eltern können dieser Registrierung und einer verbindlichen Buchung eines Produkts durch Klicken eines Links in der erhaltenen E-Mail oder SMS zustimmen. Eine Bezahlung kann sodann durch die Eltern durchgeführt werden (siehe hierzu Ziffer 1.5.). Ist der Fahrschüler zum Zeitpunkt der Registrierung bereits volljährig, entfällt dieser Zwischenschritt.

1.5 Sodann sind der Vor- und Nachname des Fahrschülers sowie sein Geschlecht anzugeben. Im Folgenden ist eine Zahlungsart (PayPal, Sofortüberweisung, Kreditkarte oder Kauf auf Rechnung) anzugeben, um die Zahlung über einen Drittanbieter abzuschließen. Für die Nutzung des Angebotes wird ein aktueller Internetbrowser und Internetzugang benötigt (ein Breitbandanschluss garantiert eine optimale Nutzbarkeit von 123fahrschule) - hierfür können dem Fahrschüler zusätzliche Kosten entstehen. Nach Angabe der Zahlungsart ist die Adresse des Fahrschülers anzugeben.

1.6  123fahrschule bietet eine Registrierung über Facebook Connect oder GooglePlus an. Nachdem der Fahrschüler gegenüber Facebook Inc. oder Google Inc. und/oder einem mit Facebook oder Google verbundenen Unternehmen und/oder Rechtsnachfolger eines der genannten Unternehmen der Weiterleitung seiner persönlichen Daten zugestimmt hat, werden diese entsprechend der Einwilligung von Facebook oder Google an 123fahrschule übertragen. Eine solche Registrierung setzt eine vorherige oder bestehende Anmeldung bei Facebook oder Google voraus. Das weitere Vorgehen entspricht dem unter Ziffer 1.5. beschriebenen.

1.7..123fahrschule verpflichtet sich, die personenbezogene Daten des Fahrschülers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung des geltenden Datenschutzrechts, der europäischen Datenschutz- Grundverordnung (EU- DSGVO) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu verarbeiten. Nähere Informationen hierzu enthält die gesonderte Datenschutzerklärung von 123fahrschule unter www.123fahrschule.de/datenschutz.

1.8  Die Registrierung unter Angabe unrichtiger Daten oder die Angabe falscher Daten ist unzulässig und führt zum Ausschluss des Fahrschülers von der Nutzung der Internetseite. Der Fahrschüler verpflichtet sich, keine Accounts anderer Fahrschüler zu verwenden.

1.9  Der Fahrschüler verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort, Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Er ist vollständig alleinverantwortlich für die Geheimhaltung der Zugangsdaten. Der Fahrschüler wird 123fahrschule unverzüglich informieren, falls er den Verdacht einer unbefugten Nutzung seines Accounts oder Passwortes hat.

1.10  Um 123fahrschule zu ermöglichen, Fahrschüler-Nutzerdaten zu erheben, zu verarbeiten und nutzen zu dürfen, willigt der Fahrschüler in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten durch 123fahrschule und in ihrem Auftrag durch den Plattform-Betreiber ein, soweit seine Daten (insbesondere E-Mail-Adresse, Bezahldaten, Benutzername und Passwort) zum Zweck der Begründung und Durchführung des Vertragsverhältnisses verwendet werden. Diese Einwilligung wird gegenüber der 123fahrschule und dem Betreiber der Homepage abgegeben.

1.11  123fahrschule und in ihrem Auftrag der Plattform-Betreiber sind jederzeit berechtigt, die Identität von Fahrschülern durch offizielle Dokumente zu überprüfen und behalten sich vor, rechtliche Schritte gegen diejenigen Fahrschüler einzuleiten, die falsche Angaben über persönliche Informationen oder ihre Identität machen. Ebenso können Registrierungen mit ungenauen oder unvollständigen Angaben oder aus sonstigen Gründen entfernt werden, sofern dies nach dem Ermessen von 123fahrschule und/oder dem Betreiber der Homepage erforderlich ist.

1.12  Mit der Anmeldung bei 123fahrschule versichert der Fahrschüler, die angegebenen Zahldaten rechtmäßig zu verwenden. Zur beiderseitigen Sicherheit von Fahrschüler, 123fahrschule und dem Betreiber der Homepage ist der Betreiber zur Speicherung der IP-Adresse des Internetzugangs berechtigt, von dem die Anmeldung erfolgt ist.

1.13 Der 123fahrschule-Gutschein kann nach Maßgabe dieser Bedingungen im Rahmen von Einkäufen auf der Seite www.123fahrschule.de eingesetzt werden. Der Gutschein wird Ihnen in Form einer Geschenkkarte nach Zahlungseingang per Mail zugestellt. Sie können den Gutschein an Dritte weitergeben. In diesem Fall verpflichten Sie sich, den Gutscheincode nicht mehr zu verwenden oder ihn an Dritte zu offenbaren. Einlösen des Gutscheins: Der Gutschein kann für den Kauf der über 123fahrschule vertriebenen Produkte eingesetzt werden. Der Gutscheinwert wird dabei auf den Rechnungsbetrag angerechnet. Restguthaben: Übersteigt der Gutscheinwert den Rechnungsbetrag, so wird der Diverenzbetrag dem Nutzerkonto gutgeschrieben. Eine Barauszahlung des (Rest-)Wertes des Gutscheins ist ausgeschlossen.

Gültigkeitsdauer

Gutscheine müssen spätestens zum Ende des ersten Jahres nach Übermittlung des Gutscheincodes eingelöst werden; danach verlieren sie ihre Gültigkeit.

Haftung

Sie verpflichten sich den Gutscheincode geheim zu halten und ihn nur der Person mitzuteilen, der Sie den Gutschein schenken möchten. 123fahrschule übernimmt keine Haftung für den Verlust, Diebstahl oder Missbrauch oder die verzögerte Übermittlung (z.B. wegen technischer Schwierigkeiten) des Gutscheincodes.

2. Vertragsschluss / Vertragsdauer

2.1  Der potentielle Fahrschüler gibt mit dem Klicken auf die Schaltfläche „Zahlungsart wählen“ ein Angebot zum Abschluss des von ihm vorher ausgewählten individuellen Ausbildungspaketes und/oder einzelner Produkte ab. Hierdurch erklärt der Fahrschüler rechtlich verbindlich, dass er ein Angebot zum Erwerb der von ihm vorher ausgewählten Produkte abschließen möchte.

2.2  Der Fahrschüler ist an sein Angebot gebunden, bis 123fahrschule eine Annahmeentscheidung getroffen hat. Eine Begründung einer Ablehnung ist nicht erforderlich. Sofern 123fahrschule das Angebot des Fahrschülers annimmt, wird die Annahmeerklärung dem Fahrschüler auf seine im Registrierungsprozess hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet.

2.3  Der Ausbildungsvertrag wird zwischen der Fahrschule einerseits und dem Fahrschüler andererseits abgeschlossen. Wird die Fahrschulausbildung durch Dritte finanziert (Eltern, Familienangehörige, Unternehmen, Arbeitgeber, u.a.), wird der Ausbildungsvertrag zwischen dem Dritten und der Fahrschule zugunsten des Fahrschülers abgeschlossen (Vertrag zugunsten Dritter). Die Zahlungsverpflichtungen treffen den Dritten.

2.4  Der Vertragsschluss kann ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen.

3. Fahrschulausbildung

3.1 Bestandteil der Ausbildung. Die Fahrschulausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht.

3.2  Rechtliche Grundlagen der Ausbildung. Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschülerausbildungsordnung, erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.

3.3  Beendigung der Ausbildung. Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf von zwölf (12) Monaten seit Abschluss des Ausbildungsvertrages. Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule maßgeblich, die durch den nach § 19 FahrlG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind. Hierauf hat die Fahrschule bei Fortsetzung hinzuweisen. Nach Ablauf von zwölf Monaten seit Abschluss des Ausbildungsvertrages ist 123fahrschule berechtigt, die vereinbarte Vergütung für sämtliche vom Fahrschüler gebuchten Dienstleistungen zu beanspruchen und zwar unabhängig davon, ob der Fahrschüler die Dienstleistungen auch tatsächlich beansprucht hat, es sei denn der Fahrschüler konnte die Dienstleistungen aus Gründen, die alleine in der Sphäre der 123fahrschule liegen, nicht in Anspruch nehmen.

3.4  Eignungsmängel des Fahrschülers. Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so kann das Vertragsverhältnis entsprechend den Regelungen der Ziffer 6 außerordentlich gekündigt werden.

4. Entgelte / Zahlungen / Preisaushang

4.1  Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die jeweiligen gewählten Produkte gültigen und gegenüber dem Fahrschüler über www.123fahrschule.de bekannt gemachten Entgelte. Einzelheiten zu den Entgelten sind dem Online-Portal angegeben und können hier aufgerufen werden. Der dort angegebene Rabatt steht unter der auflösenden Bedingung, dass das vereinbarte Entgelt zur Fälligkeit bezahlt wird. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist 123fahrschule berechtigt, vom Fahrschüler den dort angegebenen regulären Preis zu fordern.

4.2 123fahrschule bietet den Fahrschülern an, die vereinbarte Vergütung in Raten zu zahlen. Einzelheiten zu der Höhe und Anzahl der Raten werden dem Fahrschüler im Rahmen der Registrierung vor Abschluss des Vertrages mitgeteilt. Mit Abschluss des Vertrages wird die erste Rate fällig. Die zweite Rate wird grundsätzlich zum Zeitpunkt des Beginns der praktischen Ausbildung fällig, jedoch spätestens ab Anmeldung zur Theorieprüfung oder nach Ablauf von sechs Wochen ab Vertragsabschluss, je nachdem welcher Zeitpunkt zuerst eintritt.

4.3   Die Zahlung der Gebühren kann durch die verschiedenen auf 123fahrschule angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen. 123fahrschule behält sich vor, zur Absicherung des Kreditrisikos bestimmte Zahlarten auszuschließen. Im Fall einer vom Kunden verursachten Rücklastschrift (z.B. bei nicht ausreichender Deckung des Kontos oder einer Rückbelastung durch den Fahrschüler) ist der Betreiber berechtigt, die dadurch zusätzlich anfallenden Kosten (z.B. Bank- und Bearbeitungsgebühren) in Rechnung zu stellen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis gestattet, dass keine bzw. geringere Kosten entstanden sind. Die Gebühren für die ausgewählten Produkte sind verbindlich und werden 48 Stunden nach Abschluss des Ausbildungsvertrages zur Zahlung fällig. 123fahrschule ist berechtigt, Rechnungen und Mahnungen per E-Mail an Fahrschüler zu übersenden.

4.4  Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann 123fahrschule die Ausbildung zum Erwerb der Fahrerlaubnis bis zum Ausgleich der Forderung aussetzen. Eine solche Aussetzung ist jedoch keine Ausübung des Rücktrittsrechts durch 123fahrschule. Das Recht von 123fahrschule zur Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche und der Rücktritt vom Vertrag bei fortdauerndem Zahlungsverzug bleiben unberührt.

4.5  Sofern nicht anders angegeben, sind alle Gebühren in Euro und inklusive eventuell anfallender gesetzlicher Mehrwertsteuer angegeben. 123fahrschule geht aktuell davon aus, dass es sich bei dem Ausbildungsvertrag um eine von der Umsatzsteuer befreite Leistung handelt und weist daher 0 % Mehrwertsteuer aus. Sollte das beim EuGH anhängige Verfahren zu einer anderen Rechtsauffassung führen, so sind alle Preise incl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer vereinbart. Ein gesonderter Steuerausweis aufgrund Kundenwunsch ist deshalb erst dann – ggf. im Wege einer Rechnungskorrektur - möglich, wenn durch Rechtsprechung oder Gesetz die endgültige Entscheidung vorliegt.

4.6  Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben den durch Aushang in der Fahrschule bekanntgegebenen zu entsprechen.

5. Absage von Fahrstunden / Benachrichtigungsfrist

Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde oder vereinbarte Fahrsimulationstrainingseinheiten oder Erste-Hilfe- Trainingseinheiten nicht einhalten, so ist die 123fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung für vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Dienstleistungen in Höhe von drei Vierteln des vereinbarten Entgeltes zu verlangen. Werden vereinbarte Fahrsimulationstrainingseinheiten oder Erste- Hilfe- Trainingseinheiten nicht mindestens 12 Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, als Ausfallentschädigung das vereinbarte Entgelt in voller Höhe zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt in allen Fällen der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

6. Kündigung des Vertrages

6.1  Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit und von 123fahrschule nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Eine Kündigung des Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie in Textform erfolgt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrschüler

1. a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von vier (4) Wochen seit Vertragsabschluss mit der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als drei (3) Monate ohne triftigen Grund unterbricht;
2. b) den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat;
3. c) wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verstößt.

6.2  Eine Kündigung des Ausbildungsvertrages hat zu ihrer Wirksamkeit schriftlich zu erfolgen.

6.3  Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat 123fahrschule Anspruch auf das Entgelt für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung. In diesem Zusammenhang berechnet 123fahrschule für die einzelnen erbrachten Leistungen die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Entgelte im Sinne des 4.1. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrschüler ein Paket gewählt hat. Sollte allerdings die Summe der Entgelte für sämtliche erbrachten und in dem Paket enthaltenen Leistungen den vereinbarten Paketpreis übersteigen, wird 123fahrschule maximal diesen vereinbarten Paketpreis für die in dem Paket enthaltenen und erbrachten Leistungen abrechnen. Leistungen, die nicht Gegenstand des Paketes waren, die der Kunde zusätzlich bestellt hat und die die 123fahrschule darüber hinaus erbracht hat, werden zusätzlich auf der Basis der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Entgelte im Sinne des 4.1 berechnet.

6.4  Kündigt die 123fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahrschüler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein (siehe Ziff. 6.1. und 6.2.), steht der Fahrschule als Ausfallentschädigung der vereinbarte Grundbetrag für die Theorieausbildung zu. Ansprüche wegen bereits von der 123fahrschule erbrachter Leistungen bleiben unberührt.

Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden in der jeweiligen Höhe nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist.

Kündigt 123fahrschule ohne wichtigen Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht 123fahrschule der Grundbetrag nicht zu.

7. Einhaltung vereinbarter Termine / Wartezeiten / Ausfallentschädigung

7.1  123fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule oder an einem in einem der auf www.123fahrschule.de vom Fahrschüler buchbaren Abholpunkte. Wird auf Wunsch des Fahrschülers von diesem Ort abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben. 123fahrschule behält sich vor, auf www.123fahrschule.de die Abholpunkte jederzeit zu ändern.

7.2  Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrschüler nicht länger zu warten. Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen.

7.3  Die Ausfallentschädigung für die vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit beträgt auch in diesem Falle drei Viertel des Fahrstundenentgelts. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

8. Ausschluss vom Fahrschulunterricht / Ausfallentschädigung

8.1  Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:

1. a) wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;
2. b) wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind.

8.2  Der Fahrschüler hat in diesem Fall ebenfalls als Ausfallentschädigung drei Viertel des Fahrstundenentgelts zu entrichten. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

9. Behandlung und Bedienung von Ausbildungsgeräten und Fahrzeugen

9.1  Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet.

9.2  Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgungen und Schadenersatzpflicht zur Folge haben.

10. Abschluss der Ausbildung und Anmeldung zur Prüfung

10.1  123fahrschule darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt (§ 16 FahrlG). Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss der Ausbildung (§ 6 FahrschAusbO).

10.2  Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers; sie ist für beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts für die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter oder anfallender Gebühren verpflichtet.

11. Widerrufsrecht

11.1  Fahrschülern, die als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu qualifizieren sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

12. Verfügbarkeit

123fahrschule ist bestrebt, im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Internetseite anzubieten. 123fahrschule übernimmt hierfür jedoch keine Gewährleistung. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs von 123fahrschule zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Nichterreichbarkeit der Plattform führen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Zugang zur Internetpräsenz jederzeit und soweit jeweils erforderlich einzuschränken, dies z.B. zur Durchführung von Wartungsarbeiten.

13. Dokumente

Der Fahrschüler ist nicht zur Weitergabe oder Vervielfältigung jeglicher Dokumente, Informationen und Unterlagen berechtigt, welche der Fahrschüler von der Internetseite heruntergeladen hat. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Informationen und Unterlagen, die öffentlich zugänglich sind. Diese Verpflichtung gilt unbefristet auch über die zeitliche Nutzung der Internetpräsenz hinaus. Verstößt ein Fahrschüler gegen diese Verpflichtung, kann dies zu einer Schadensersatzpflicht führen.

14. Datenschutz

Die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten des Fahrschülers erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung des geltenden Datenschutzrechts, der europäischen Datenschutz- Grundverordnung (EU- DSGVO) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Nähere Informationen hierzu enthält die gesonderte Datenschutzerklärung von 123fahrschule unter www.123fahrschule.de/datenschutz.

15. Haftung

15.1  Die Haftung von 123fahrschule für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus deliktischer Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

15.2  Darüber hinaus haftet 123fahrschule bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von solchen wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Fahrschüler regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“). Die Haftung für Kardinalpflichten ist auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, wie sie/er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar war/en.

15.3  Vorstehende Beschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von 123fahrschule.

15.4  Vorstehende Beschränkungen gelten nicht für die Haftung aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Übernahme ausdrücklicher Garantien seitens 123fahrschule.

15.5  Die Website von 123fahrschule enthält Links auf externe Webseiten Dritter. Auf die Inhalte dieser direkt oder indirekt verlinkten Webseiten hat 123fahrschule keinen Einfluss. Für die Richtigkeit der Inhalte ist immer der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, weshalb 123fahrschule diesbezüglich keinerlei Gewähr übernimmt. Die fremden Webseiten hat 123fahrschule zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keinerlei Rechtsverletzungen erkennbar. Eine ständige Überprüfung sämtlicher Inhalte der von 123fahrschule verlinkten Seiten ohne tatsächliche Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß kann 123fahrschule nicht leisten. Falls 123fahrschule Rechtsverletzungen bekannt werden, wird die 123fahrschule die entsprechenden Links sofort entfernen.

16. Änderung dieser AGB und Schlussbestimmungen

16.1  123fahrschule behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft zu ändern. Registrierten Fahrschülern werden künftige Änderungen dieser AGB spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der geänderten AGB per E-Mail bekannt gegeben. Widerspricht der Fahrschüler nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Bekanntgabe, so gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. Hierauf wird 123fahrschule in der Bekanntmachung gesondert hinweisen.

16.2  Auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Vertragssprache und maßgebliche Sprache für die Kommunikation zwischen 123fahrschule und dem Fahrschüler ist Deutsch.

16.3  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, die nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die in gesetzlich zulässiger Weise dem mit den nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen verfolgten Zweck am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsformular für Fahrschüler / Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Adressat, je nachdem mit wem Sie den Vertrag geschlossen haben:

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Stand Mai 2018

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