Straßenverkehrsordnung (StVO) – So regelt sie den Straßenverkehr

Unter Teil I fallen die §§ 1 bis 35 StVO. Diese bilden die allgemeinen Verkehrsregeln. Darunter fallen u. a. die Regelungen zur Straßenbenutzung selbst (§ 2 StVO), zur Geschwindigkeit (§ 3 StVO), dem Abstand (§ 4 StVO) und dem Überholen (§ 5 StVO). Auch die Vorfahrt (§ 8 StVO), das Abbiegen (§ 9 StVO), sowie das Halten und Parken (§ 12 StVO) und die Beleuchtung des Fahrzeugs (§ 17 StVO) werden durch Teil I der Straßenverkehrsordnung geregelt.

Teil II der StVO beinhaltet die Verkehrszeichen und andere Verkehrseinrichtungen. Die dazugehörenden Vorgaben und Regelungen werden unter § 36 bis 42 StVO aufgelistet. Dort werden z. B. Regeln zu Verkehrsschildern und Ampeln aufgeführt, welche einen flüssigen Verkehr und planbare Verkehrsvorgänge ermöglichen sollen. Die Verkehrszeichen und -einrichtungen der Straßenverkehrsordnung haben außerdem die Aufgabe, die Verkehrsregeln zu unterstützen und zu verfeinern. Zusätzlich sollen sie die Regeln optisch sichtbar machen und für alle Verkehrsteilnehmer verständlich darstellen. Zu den StVO-Zeichen gehören:

• allgemeine Verkehrszeichen (§ 39)
• Gefahrzeichen (§ 40)
• Vorschriftzeichen (§ 41)
• Richtzeichen (§ 42)
• außerdem die Verkehrseinrichtungen (§ 43) (z. B. Schranken, Sperrpfosten, Absperrgeräte,…)

Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften sind Bestandteil der Straßenverkehrsordnung Teil III. Unter § 44 bis 53 werden die Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden deutlich gemacht. Die Verkehrsbehörden sind schließlich dafür verantwortlich, einen reibungslosen Verkehr zu ermöglichen. Dieser Teil der StVO verdeutlicht also, welche Instrumente in Kraft treten, um mögliche Störungen zu beheben und diese zukünftig zu vermeiden. Dazu gehört u. a. auch die Bestrafung von Ordnungswidrigkeiten. Diese sind alle unter §49 StVO ausführlich aufgelistet.

§ 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

Dieser Paragraf stellt Regeln für die Nutzung der Straße auf. Es wird z. B. geklärt, für welche Fahrzeuge die Benutzung der Fahrbahn erlaubt ist und welche Teile der Fahrbahn befahren werden dürfen. Außerdem wird unter § 2 beispielsweise auch die Winterreifenpflicht aufgeführt.

§ 3 Geschwindigkeit

§ 3 der StVO regelt die Geschwindigkeit im Straßenverkehr. Hier ist z. B. festgehalten, dass in geschlossenen Ortschaften höchstens 50 km/h schnell gefahren werden darf. Außerdem wird aufgeführt welche Geschwindigkeiten für Fahrzeuge mit unterschiedlichen zulässigen Gesamtgewichten außerorts sowie auf der Autobahn jeweils zulässig sind.

§ 4 Abstand

Unter § 4 wird geregelt, welche Sicherheitsabstände im Straßenverkehr zu anderen Fahrzeugen und Verkehrsteilnehmern eingehalten werden müssen. Der Abstand zum Vorausfahrenden muss z. B. immer so groß gewählt werden, dass du keinen Auffahrunfall riskierst, wenn dieser plötzlich bremst. Du musst dann noch ausreichend Platz und Zeit haben, um ebenfalls rechtzeitig zum Stehen zu kommen.

§ 5 Überholen

Dieser Paragraf stellt klare Regeln für das Überholen auf. Allen voran, dass nur links überholt werden darf und nur, wenn eine Behinderung Anderer ausgeschlossen werden kann.

§ 6 Vorbeifahren

Hier wird geregelt, worauf geachtet werden muss, wenn man an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis oder einem haltenden Fahrzeug vorbeifahren möchte.

§ 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge

Unter diesem Paragrafen wird noch einmal näher darauf eingegangen, welche Fahrstreifen durch Kfz benutzt werden dürfen und welche Regeln dabei gelten.

§ 7a Abgehende Fahrstreifen, Einfädelungsstreifen und Ausfädelungsstreifen

Dieser Paragraf bildet eine Ergänzung zum vorigen und geht besonders auf die Fahrstreifen von Autobahnen ein und wie sich auf diesen verhalten werden muss.

§ 8 Vorfahrt

Es gilt die Grundregel rechts vor links sofern nichts anderes durch Verkehrszeichen, Ampeln oder Polizeibeamte vorgegeben wird. Jegliche Vorfahrtsregeln werden unter § 8 der StVO aufgeführt und genauer erläutert.

§ 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

Verschiedene Regeln für das Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren werden unter §9 der Straßenverkehrsordnung aufgeführt. So gilt z. B., dass die Absicht abzubiegen rechtzeitig durch Blinker angezeigt werden muss. Außerdem wird geregelt, wo man sich zum Links- oder Rechtsabbiegen auf der Fahrbahn einordnen muss und dass der rückwärtige Verkehr ausreichend beobachtet werden muss, um eine Gefährdung zu vermeiden.

§ 10 Einfahren und Anfahren

Beim Einfahren oder Anfahren muss man stets darauf achten, andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden oder zu behindern. Die Absicht ein- oder anzufahren muss außerdem rechtzeitig angekündigt werden.

§ 11 Besondere Verkehrslagen

Zu besonderen Verkehrslagen gehören z. B. stockender Verkehr oder Stau. § 11 der Straßenverkehrsordnung gibt vor, wie sich in solchen Situationen zu verhalten und worauf zu achten ist.

§ 12 Halten und Parken

Wo man als Autofahrer mit seinem Pkw halten oder parken darf, erläutert § 12 der StVO. Ebenso wie sich Halten und Parken voneinander unterscheiden, wo das Halten und Parken verboten bzw. eingeschränkt ist und welche generellen Regeln durch die StVO beim Parken vorgegeben werden. Wie z. B. dass möglichst platzsparend zu parken ist.

§ 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit

Um festzustellen, wie lange eine Fahrzeug bereits an einer Stelle parkt, gibt es einige Hilfsmittel. Verschiedene Parkplätze geben unterschiedliche Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit vor. Es gibt z. B. Parkplätze mit Parkuhren und solche mit Parkscheinautomaten. An anderen Stellen muss der Fahrer selbst eine Parkscheibe mit sich führen, die während des Parkens gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt wird.

§ 14 Sorgfaltspflicht beim Ein- und Aussteigen

Dieser Paragraf beinhalten die Regel, dass beim Ein- bzw. Aussteigen eines Fahrzeugs darauf geachtet werden muss, niemanden zu behindern oder zu gefährden. Außerdem müssen Autofahrer darauf achten, dass Unfälle oder Verkehrsstörungen vermieden werden, wenn das Fahrzeug verlassen wird. Dieses muss darüber hinaus gegen Diebstahl bzw. unbefugte Nutzung gesichert werden.

§ 15 Liegenbleiben von Fahrzeugen

Wer eine Autopanne hat und mit seinem Kfz liegen bleibt, muss bestimmte Vorkehrungen treffen, die unter diesem Paragrafen aufgelistet sind. So ist beispielsweise sofort das Warnblinklicht einzuschalten und ein Warndreieck aufzustellen, um andere Verkehrsteilnehmer zu schützen bzw. zu warnen.

§ 15a Abschleppen von Fahrzeugen

Um ein liegengebliebenes Fahrzeug eigenständig abschleppen zu dürfen, müssen ebenfalls bestimmte Regeln eingehalten werden. Es darf u. a. nicht auf die Autobahn gefahren werden. Sollte man sich bereits auf der Autobahn befinden, muss diese an der nächsten Ausfahrt verlassen werden. Desweiteren muss an beiden Fahrzeugen das Warnblinklicht eingeschaltet sein, um von anderen Verkehrsteilnehmern ausreichend gesehen zu werden.

§ 16 Warnzeichen

Als Warnzeichen zählen z. B. die Hupe oder das Fernlicht in Form von Lichthupe. Wann und unter welchen Bedingungen diese eingesetzt werden, ist unter diesem Paragrafen genau nachzulesen.

§ 17 Beleuchtung

Dieser Paragraf erläutert die verschiedenen Lichteinrichtungen eines Pkw und gibt vor, welche Beleuchtung wann zu verwenden ist und dass die Beleuchtungseinrichtungen klar sichtbar sein müssen. Sie dürfen daher nicht verdeckt oder verschmutzt sein.

§ 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen

Durch die hohen Geschwindigkeiten auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen, ist es unbedingt erforderlich, dass klare Regeln den Verkehr strukturieren und für Sicherheit sorgen. Diese Regeln sind unter §18 der StVO zu finden.

§ 19 Bahnübergänge

Dieser Paragraf klärt genau, wie sich an Bahnübergängen richtig zu verhalten ist. In Absatz 1 wird zunächst aufgelistet, wann und unter welchen Bedingungen Schienenfahrzeuge Vorrang haben. Absatz 2 widmet sich der Frage, wann Fahrzeuge und Fußgänger vor dem Andreaskreuz bzw. dem Bahnübergang warten müssen.

§ 20 Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse

Unter § 20 StVO fallen verschiedene Regelungen und Vorgaben zum Umgang mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen. Es gelten z. B. spezielle Regeln zum Verhalten gegenüber öffentlichen Verkehrsmitteln, die an einer Haltestellen halten.

§ 21 Personenbeförderung

Hier wird festgehalten, unter welchen Voraussetzungen wie viele Personen in einem Kraftfahrzeug befördert werden dürfen. So gilt z. B., dass grundsätzlich nicht mehr Personen in einem Auto mitfahren dürfen, als Sicherheitsgurte vorhanden sind. Eine Ausnahme gilt lediglich bei Fahrzeugen, für die nicht für alle Sitze Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind. Dort dürfen so viele Personen befördert werden, wie es Sitzplätze gibt.

§ 21a Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme

Unter diesem Zusatz zu Paragraf 21 wird genauer festgeschrieben, wie man sich beim Fahren eines Kraftfahrzeugs durch Sicherheitsgurte bzw. -helme sichern muss und welche Ausnahmen gelten. Wer mit Schrittgeschwindigkeit fährt oder auf einem Parkplatz rangiert, muss währenddessen beispielsweise keinen Sicherheitsgurt anlegen.

§ 22 Ladung

An dieser Stelle der StVO werden Regeln für den Transport von Ladung bzw. Gütern festgelegt. Welches Gewicht darf ein Fahrzeug samt Ladung nicht überschreiten, wie weit darf die Ladung über das Fahrzeug hinausragen und wie muss sie gesichert werden? Diese und weitere Fragen werden unter § 22 beantwortet.

§ 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführern

Unter §23 StVO wird aufgeführt, welche Regeln man beim Führen eines Kraftfahrzeugs zwingend einhalten muss. Unter diesem Paragrafen finden sich z. B. genaue Regeln zur Nutzung von elektronischen Geräten während der Fahrt (Absatz 1a) sowie das Gesichtsverhüllungsverbot (Absatz 4).

§ 24 Besondere Fortbewegungsmittel

Als besondere Fortbewegungsmittel werden u. a. Roller, Kinderfahrräder, Rodelschlitten und Inline-Skates bzw. Rollschuhe bezeichnet. Diese gelten laut StVO nicht als Fahrzeuge. Wer ein solches Fortbewegungsmittel nutzt, muss sich daher an die Vorschriften für den Fußgängerverkehr halten.

§ 25 Fußgänger

Wie sich Fußgänger im Straßenverkehr zu verhalten haben, wird an dieser Stelle geregelt. Es ist z. B. festgehalten, dass Fußgängerwege benutzt werden müssen. Außerdem wird erläutert, wie sich Fußgänger verhalten müssen, wenn kein Fußgängerweg vorhanden ist.

§ 26 Fußgängerüberwege

Unter diesem Paragrafen wird geregelt, wie sich Fahrer eines Kraftfahrzeugs an Fußgängerüberwegen verhalten müssen. Hier haben Fußgänger Vorrang und der Überweg muss auch bei stockendem Verkehr stets frei gehalten werden.

§ 27 Verbände

Als Verband zählt eine große Gruppe von z. B. Radfahrern, Fußgängern oder Reitern. Wie sich diese im Straßenverkehr zu verhalten haben und was sie beachten müssen, wird unter § 27 erläutert.

§ 28 Tiere

Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gefährden könnten, müssen von der Fahrbahn ferngehalten werden. Es dürfen keine Tiere von einem Kraftfahrzeug aus geführt werden. Von Fahrrädern aus darf man nur Hunde führen. Diese und weitere Regelungen für Tiere im Straßenverkehr finden sich unter § 28 StVO.

§ 29 Übermäßige Straßenbenutzung

Wer eine übermäßige Straßenbenutzung vornimmt – d. h. die Straßen z. B. durch Veranstaltungen mehr als üblich in Anspruch nimmt – benötigt dafür eine spezielle Genehmigung.

§ 30 Umweltschutz und Sonntagsfahrverbot

Unter § 30 der StVO sind zahlreiche Regeln aufgeführt, die zum Umweltschutz beitragen sollen. Dazu gehört u. a. auch, unnötigen Lärm zu vermeiden und den Fahrzeugmotor nicht länger als nötig laufen zu lassen.

§ 31 Sport und Spiel

Grundsätzlich ist es verboten, die Fahrbahn sowie den Seitenstreifen oder Radwege für Sport und Spiel zu nutzen. Ausnahmen gelten lediglich bei bestimmten Sonderzeichen, wie z. B. “Inline-Skater zugelassen”. Auf Fahrbahnen mit diesem Schild ist das Inline-Skaten erlaubt. Jedoch auch dann nur mit besonderer Vorsicht und Rücksichtnahme auf den Verkehr.

§ 32 Verkehrshindernisse

Verkehrshindernisse sind z. B. Verschmutzungen oder Gegenstände auf der Fahrbahn. Diese sind unbedingt zu vermeiden. Sollte man Verkehrshindernisse dennoch verursacht haben, müssen diese unbedingt deutlich kenntlich gemacht und schnellstmöglichst beseitigt werden.

§ 33 Verkehrsbeeinträchtigungen

Als Verkehrsbeeinträchtigung zählt z. B. Werbung oder Propaganda durch Bild, Schrift, Ton oder Licht. Diese ist außerorts verboten, sofern sie die Verkehrsteilnehmer gefährdet oder ablenkt. Ebenso sind Einrichtungen unzulässig, die Verkehrszeichen bzw. -einrichtungen ähneln oder somit zu Verwirrung führen können.

§ 34 Unfall

Dieser Paragraf regelt, wie sich Verkehrsteilnehmer zu verhalten haben, die an einem Unfall beteiligt sind bzw. waren. Als Beteiligter zählt jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zum Unfall beigetragen haben kann. Diese Definition ist unter § 34 Absatz 2 zu finden.

§ 35 Sonderrechte

§ 35 StVO führt die Sonderrechte für bestimmte Einsatzfahrzeuge von verschiedenen Organisationen auf. Diese sind von einigen Regeln der StVO ausgenommen, sofern sie dadurch niemanden gefährden.

In diesem Jahr wurde die StVO bereits zum wiederholten Mal vollständig überarbeitet. Die wichtigsten Änderungen, die auch heute noch relevant sind, betrafen jedoch u. a. die Fahrtrichtungsanzeige: Wer die Fahrspur wechseln möchte, muss dies seit dieser Neufassung durch den Blinker kenntlich machen. Außerdem wurde die Benutzungspflicht für Radwege überarbeitet. Diese galt seit 1930 uneingeschränkt, seit der Änderungen hingegen nur noch für rechtsseitige Radfahrwege. Weitere Änderungen betrafen die Verkehrsschilder, welche farblich neu gestaltet und darüber hinaus mit neuen Piktogrammen ausgestattet wurden.

Bei der Neuerung der StVO im Jahr 1980 wurden neue Zusatzzeichen eingeführt, durch die erstmals auch Behinderte im Straßenverkehr berücksichtigt wurden. Außerdem setze sich die Novelle mit dem Problem der begrenzten Parkmöglichkeiten in Innenstädten sowie mit den gesicherten Freiräumen von Anliegern auseinander.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurde die bundesdeutsche Straßenverkehrsordnung im Jahr 1992 erneut überarbeitet und auf die Beitrittsgebiete ehemalige DDR und Ostberlin ausgeweitet.

Mit der sogenannten Radfahrnovelle wurde im September 1997 die Möglichkeit eingeführt, für Radfahrer auch in Einbahnstraßen den Gegenverkehr zuzulassen. Radwege sind überdies hinaus nur noch benutzungspflichtig, wenn sie mit einem Schild mit weißem Fahrrad-Piktogramm auf blauem Grund gekennzeichnet sind.

Die Novelle aus dem Jahr 2009 wurde auch Schilderwaldnovelle genannt. Sie beschäftigte sich in erster Linie damit, die Häufung von zu vielen unterschiedlichen, teils überflüssigen Verkehrsschildern (Schilderwald) zu reduzieren. Außerdem sollte der Fahrradverkehr durch diese Neuerung nochmal mehr Sicherheit erlangen.

Seit der Änderung der StVO im Jahr 2010 gilt eine Winterreifenpflicht bei Glatteis, Schneematsch, Schneeglätte, Eis- oder Reifglätte. Die neue Regelung trat am 3. Dezember desselben Jahres in Kraft.

Im Jahr 2013 gab es eine weitere generelle Änderung der deutschen Straßenverkehrsordnung. Durch sie wurden in erster Linie einige Bußgelder erhöht. Ebenso wurden einige Verkehrsschilder vollständig abgeschafft (z. B. beschrankter Bahnübergang 150 u. 153), andere dagegen neu eingeführt (z. B. Zusatzzeichen: Inliner-Skater zugelassen).

Die bisher letzte Änderung der StVO führte 2017 ein Gesichtsverhüllungsverbot ein. Dieses regelt, dass das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs nicht so weit verdeckt sein darf, dass man nicht mehr zu erkennen ist (§23 Absatz 4). Fahrer eines Kraftrades sind davon ausgenommen, da sie verpflichtet sind, einen geeigneten Schutzhelm zu tragen (§21a Absatz 2).
Außerdem wurde das bereits bestehende Verbot von Mobiltelefonen am Steuer auf die Nutzung weiterer technischer Geräte (z. B. Navigationsgeräte) ausgeweitet.