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StVO Novelle ung├╝ltig?

Warum die neuen StVO-Regeln nun schon wieder au├čer Kraft gesetzt werden sollen

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Ende April sind die neuen StVO-Regeln in Kraft getreten und wir haben euch hier dar├╝ber informiert. Jetzt werden sie bereits wieder aufgehoben, da sie eigentlich niemals richtig g├╝ltig waren. Wir erkl├Ąren dir, woran das liegt und worauf Autofahrende jetzt achten m├╝ssen.

Neue StVO-Regelungen teilweise ung├╝ltig

Ja, du hast richtig gelesen. Die erst vor wenigen Monaten in Kraft getretenen neuen Regeln und Bu├čgelder der StVO sind zum Teil vorerst aufgehoben. Das Ganze liegt an einem Formfehler in der Novelle, der die ├änderungen ung├╝ltig macht. Das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes wurde in der Verordnung nicht eingehalten. Darin h├Ątte n├Ąmlich die Rechtsgrundlage f├╝r die neuen Fahrverbote ÔÇô also der entsprechende Grundgesetzartikel ÔÇô angegeben sein m├╝ssen. Da diese in der Eingangsformel nicht genannt wurden, ist die StVO-Novelle nun teilweise ung├╝ltig und muss neu verhandelt werden. Das betrifft vor allem die neu eingef├╝hrten Bu├čgelder und Geschwindigkeitsbegrenzungen bzw. Fahrverbote.

Was hei├čt das f├╝r dich als Autofahrer*in?

Bis die neuen Regelungen erneut verhandelt werden und in Kraft treten, sollen die folgenden Vergehen vorerst ohne eine Fahrverbot geahndet werden:

  • Geschwindigkeits├╝berschreitung von 21-30 km/h innerorts
  • Geschwindigkeits├╝berschreitung von 26-40 km/h au├čerorts
  • Nichtbilden einer Rettungsgasse trotz stockenden Verkehrs
  • Unbefugtes Befahren der Rettungsgasse
  • Gef├Ąhrliches Abbiegen

Wer seit der Novelle f├╝r eines dieser Vergehen ein Fahrverbot erteilt bekommen hat, kann dieses wohl auch wieder aufheben lassen.

Wie geht es jetzt weiter?

Am 2. Juli fand eine Videokonferenz statt, in der sich Verkehrsminister Scheuer mit seinen L├Ąnder-Kolleg*innen ├╝ber die Folgen beraten hat. Darin forderte er sie auf, ab sofort wieder den alten Bu├čgeldkatalog zu verwenden. Ob die neuen Regeln nun wirklich bundesweit ausgesetzt werden, ist jedoch noch offen, da die einzelnen L├Ąnder hier entscheiden m├╝ssen. Daf├╝r wird es in den n├Ąchsten Tagen weitere Beratungen geben.

Im Gespr├Ąch ist jetzt eine erneute Novelle mit neuen Regeln, die teilweise aber weniger streng sein sollen, als in der vorangegangen Variante. Einer neuen Novelle muss allerdings erst wieder vom Bundesrat zugestimmt werden. Im Herbst dieses Jahres k├Ânnen wir wohl mit der Verk├╝ndung neuer Regeln rechnen.